Zeitungsartikel

Leserbriefe

"Schlaflos in Moorhusen"

Leserbrief zum Artikel der ON vom 25.07.2020 „Ratsleute besorgt über mögliche Missverständnisse“


Ein Bürgerentscheid ist in Niedersachsen ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, um wichtige, auch kontroverse Themen durch die Auseinandersetzung mit den jeweiligen Pro- und Contra- Argumenten in den Blickpunkt der Öffentlichkeit  zu rücken und einen Entscheidungsprozess abzuschließen.

In der Einleitung des o.a. Artikels werden Funktion und Legitimität nicht bezweifelt, sondern ausdrücklich begrüßt. Warum die Initiatoren und die durch Unterschrift bekundeten über 2000 Unterstützer des Bürgerentscheids Südbrookmerland für den Erhalt der Grundschule Moordorf im Artikel dann weiter unten als solche verunglimpft werden, die „sich ihrer Verantwortung nicht voll bewußt“ sind und die, „die Scheuklappen abnehmen“ sollen, ist schlechter politischer Stil.

Sie stellen damit die „Begehrenden“ öffentlich an den Pranger und entlarven ihre eigenen Aussagen als reine Lippenbekenntnisse. Oder halten sie das Prinzip von "Befehl und Gehorsam“ , oder sogar einen Maulkorb für Andersdenkende, Einmischer und ehrenamtlich Engagierte (auch ohne Aufwandsentschädigung) doch für angebrachter?

Der vielbeklagten allgemeinen Politikverdrossenheit wird dadurch im besonderen Maße Vorschub geleistet. Mit der gleichzeitigen Drohung von Steuererhöhungen und Kürzungen freiwilliger Leistungen für Vereine, wird erneut die sachliche Ebene verlassen und bereits jetzt für alle Fälle ein Schuldiger ausgemacht.

Unerwähnt bleiben darf natürlich auch nicht die viel beschworene Weitsicht und der unerschöpfliche Sachverstand politischer Entscheider, die den Andersdenkenden abgesprochen wird. Dass eine im Jahre 2005 neugebaute Grundschule in Moordorf schon nach 15 Jahren zu einem Kindergarten für 1,9 Millionen Euro umgebaut werden soll, zeugt in diesem Zusammenhang wohl nicht von Weit-, sondern eher von Kurzsicht. Oder denken Politiker/innen zeitlich nur in Legislaturperioden?

Darüber hinaus kann ein 7-Gruppenkindergarten in jedem Bestandsgebäude – also auch im HRS-Gebäude - eingerichtet werden.

Die zukünftige Existenz des DRK Kindergartens mit dem Bürgerentscheid zu verknüpfen, ist somit leicht zu widerlegen und völlig absurd.

Letztendlich handelt es sich in dem Zeitungsartikel um Einzelaussagen zum Demokratieverständnis von zwei Politikern der SPD und CDU. Sollten sie allgemein gültig sein, dann „Gute Nacht“.

Alfred Mika, Iltisweg 5, 26624 Südbrookmerland

"Äpfel mit Birnen und Kartoffeln vermengen"

Leserbrief zum Artikel der ON vom 25.07.2020 „Ratsleute besorgt über mögliche Missverständnisse“


Zwei Ratsherren aus Moorhusen machen sich Sorgen über Missverständnisse innerhalb der Einwohner Südbrookmerlands zum Thema Grundschule Moordorf. Dabei schüren sie selbst die Missverständnisse.

Allen voran sprechen sie immer wieder von einem „Schultausch“. Mit diesem Begriff suggerieren sie doch den Lesern/-innen, dass lediglich die Schulen getauscht werden, was de facto falsch ist. Hier wird nicht gleich um gleich getauscht, sondern es soll eine pädagogisch sehr durchdachte, in sich einwandfrei funktionierende Schule gegen den Willen aller Beteiligten zwangsumgesiedelt werden.

Es wird dem Bürger vorgeworfen sich von Emotionen verleiten zu lassen, dabei werden die beiden Ratsherren selbst getrieben von „großer Angst“, „schlaflosen Nächten“ und dass es sie „stark beschäftigt“. Ich frage mich wovor sie wirklich Angst haben. Etwa davor, dass die Bürger ihre Scheuklappen ablegen?
(Im Übrigen: Es sind nicht nur Eltern von Grundschulkindern in den Reihen der BI-Unterstützer.)

Herr Albrecht behauptet, die Fragestellung des Begehrens greife zu kurz. Die Fragestellung wird im Artikel nicht mal vollständig abgedruckt. Sind ihm überhaupt die strikten gesetzlichen Vorgaben für ein Bürgerbegehren bekannt? Da sie nur mit Ja oder Nein beantwortet werden muss, dürfen nicht mehrere Fragen gestellt werden.

Es wird wiederholt betont, die Zukunft der DRK-Kita hänge von der Entscheidung ab. Dabei ist es doch die Ratsmehrheit aus SPD und CDU, die die DRK-Kita seit vielen Jahren im Stich lässt. Und jetzt soll das einzig Gute was die Schulpolitik unserer Gemeinde in den letzten Jahren zustande gebracht hat dafür büßen, um die Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu vertuschen?
Zudem kann eine 7 zügige Kita auch in anderen „Bestandsgebäuden“ wie erhofft eingerichtet werden.

Herr Albrecht behauptet ausdrucksvoll, dass die GS für den Ganztagsbetrieb deutlich erweitert werden müsse. Das einzige was die GS in Zukunft benötigen wird, ist eine Mensa ab dem Jahr 2025. An der Stelle möchte ich darauf hinweisen: Auch eine Kita wird eine Mensa benötigen, siehe Bauantrag Moordörper Nüst.
Hierbei wird m.E. völlig vernachlässigt zukünftige Fördergelder für einen Mensaanbau der Ganztagsgrundschulen einstreichen zu können.

Außerdem wird im Artikel eine Summe von „sicher“ 1,3 Mio € für zusätzliche Räume, genannt. Woher diese Zahl und welche zusätzlichen Räume sind gemeint? Die Grundschule hat kein Platzproblem.

Meinen die Ratsherren tatsächlich, dass es am Ende der Umbaumaßnahmen an HRS und GS bei den aktuell geplanten Kosten von über 3,3 Mio.€ bleibt? Allein die geplanten Kosten für den GS Umbau sind bereits um 8% gestiegen, laut der Präsentation am 9.7. im Gemeinderat. Was ist mit den Folgekosten durch Umzüge und Neuorganisationen der seit Jahren erarbeiteten Strukturen? Kosten die nichts?

Herr Wegener sagt, es werden Äpfel mit Birnen und Kartoffeln vermengt, weil die BI eine Realschule am jetzigen HRS Standort fordert. Das stimmt nicht. Dieser Bürgerwunsch stammt aus einer Online Petition vom Februar diesen Jahres. Im Bürgerbegehren, welches die Herren sich hoffentlich angesehen haben, steht nichts von einem Vorschlag zur Weiterführung der HRS. Wer hat denn nun was vermengt? Ich verstehe nur Kartoffel.

Bleibt bloß auf einen Erfolg des Bürgerbegehrens zu hoffen, sonst sitzen wir am Ende mit zwei teuer bezahlten Umbauten. Betrachtet man den demographischen Wandel, werden diese wohl nie voll ausgenutzt sein. Aber vielleicht schaffen wir es so zum wiederholten Male in die Sendung von Mario Barth.

Jan de Vries, Siebelshörner Str. 55a, 26624 Südbrookmerland